Text aus der Verabschiedung des Waffengesetzes vom 22.02.08, Auszüge aus dem Originaltext Seiten 7 und 8:
§ 42 a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
(1) Es ist verboten
1. Anscheinswaffen,
2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2
Nr. 1.1 oder
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
zu führen.
(2)Absatz 1 gilt nicht
1. für die Verwendung bei Foto-, Film oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen
2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3. für das Führen der Gegenstände nach Abs. 1 Nr. 2 und 3. sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.
(3) Ein berechtigtes Interesse nach Abs. 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Auszug Seite 27
Zu Nummer 2 Buchstabe m (Artikel 1 Nummer 23, § 42a Waffengesetzes)
Zur Eindämmung von Gewalttaten mit Messern insbesondere in Großstädten wird das Führen von Hieb- und Stoßwaffen sowie bestimmter Messer verboten. Die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Einhandmesser besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktsrelevanz gewonnen. Da derartige Messer jedoch auch nützliche Gebrauchsmesser sein können, wird von ihrer pauschalen Einordnung als Waffe in Anlage 1 des Waffengesetzes abgesehen, auch wenn dadurch die bisherige Systematik des Waffengesetzes ausnahmsweise verlassen wird. Die Absätze 2 und 3 regeln die für den Alltag erforderlichen Ausnahmeregelungen, um den sozialadäquaten Gebrauch von Messern nicht durch das Führensverbot zu beeinträchtigen.

Auszug aus Seite 28 und 29
Zu Nummer 2 Buchstabe t (Artikel 1 Nummer 29, § 53 Ab. 1 des Waffengesetzes)
Des Weiteren wird auch das Führensverbot für Hieb- und Stoßwaffen und bestimmte Messer als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Dies schafft für die Polizei die Voraussetzung, bereits im Vorfeld einer Gewalttat bei provokativem Verhalten gewaltbereiter Jugendlicher deren mitgeführte Messer einzuziehen. Liegt ein berechtigtes Interesse am Führen dieser Gegenstände vor, ist der Bußgeldtatbestand nicht verwirklicht. So wird sichergestellt, daß das Mitführen nützlicher Gebrauchsmesser für sozialadäquate Zwecke (z.B. Picknick, Bergsteigen, Gartenpflege) auch weiterhin nicht beanstandet wird.

Stellungnahme des IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren
Änderung des Waffengesetzes im Hinblick auf Messer:

Legales bleibt Legal – kein zur Grund Panik

Wenn voraussichtlich am 1.4. dieses Jahres das neue Waffenrecht in Kraft tritt, wird es für Hersteller, Vertreiber und Käufer beziehungsweise Besitzer von Messern keinen Grund zur Panik geben, denn Legales werde auch weiterhin legal bleiben.

Darauf weist der Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren (IVSH) in einer aktuellen Meldung hin.

Das neue Gesetz sehe zwar vor, daß zur "Eindämmung von Gewalttaten" mit Messern, insbesondere in den Großstädten, das Führen von Hieb- und Stoßwaffen sowie bestimmter Messer – gemeint sind hier Messer mit feststehenden Klingen mit einer Länge von 12 oder mehr Zentimetern sowie sämtliche Einhandmesser – zu verbieten, doch gehe es hier keineswegs um ein generelles Führungsverbot.

Die Tragweite der neuen Bestimmungen sei weitaus geringer, denn: Das in dem Text erwähnte „Führen“ von Messern meine konkret ein „zugriffsbereites“ Führen, und zwar in der Regel zugriffsbereites Führen am Körper. Bei Aufbewahrung/Führen in einem Behältnis oder auch in einem PKW-Handschuhfach, greife die Neuregelung nicht.

Sie greife aber auch überall dort nicht, wo Messer aus "legalen Gründen" eingesetzt oder eben auch nur geführt werden.

Es gehe hier um den sogenannten sozialadäquaten Gebrauch von Messern, sei es nun aus beruflichen Gründen oder auch in der Freizeit, wie dies zum Beispiel bei Wanderern, Pfadfindern, Campern, Anglern und Jägern der Fall sei. Selbst der normale Einsatz und das damit verbundene Mitsichführen bei einem Picknick oder auch zur Vesper in einem Biergarten werde auch in Zukunft ohne Einschränkung möglich sein.

Mit anderen Worten: Da die hier in Rede stehenden Messer in aller Regel nützliche Gebrauchsmesser und nicht selten auch begehrte Liebhaber- und Sammlerobjekte seien, werde von ihrer pauschalen Einordnung als Waffe auch im neuen Waffengesetz abgesehen. Der Gesetzgeber rücke hier ausdrücklich von der sonst üblichen Systematik des Gesetzes ab.

Den Initiatoren der Gesetzesänderung gehe es nach eigenen Worten einzig und allein darum, gegenüber Risikozielgruppen gegebenenfalls eine Handhabe zum Einschreiten und auch zur Beschlagnahmung zu haben, wobei es selbst hier bei einer reinen Ordnungswidrigkeit bleibe und auf keinen Fall ein Straftatbestand gegeben sein werde.

Fazit: Die neue Gesetzesregelung sei nicht mit einem Verbot der hier behandelten Messer verbunden und selbst das Führen werde im Grunde genommen erlaubt bleiben, nämlich dann, wenn es aus beruflichen oder anderen, legalen Gründen geschehe, und genau dies sei in der Regel der Fall.

Solingen, 11. März 2008

Pressedienst IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren, 42657 Solingen