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AGB

von Ramsperger GmbH für den Online Shop www.klingenladen.com - gesetzlich vertreten durch Bernd Ramsperger

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle über den Online Shop www.klingenladen.com (im folgenden "Online-Shop") abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Ramsperger GmbH, Rathausgasse 44, 79098 Freiburg (im folgenden "wir" oder "Ramsperger GmbH"), und Ihnen (im folgenden auch "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

Für Zwecke dieser AGB; ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

2. Auftragserteilung und Vertragsschluss

2.1 Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Ramsperger GmbH zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa "Bestellung aufgeben" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Ramsperger GmbH wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit Ramsperger GmbH kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens Ramsperger GmbH per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme). Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahme des Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft Ramsperger GmbH.

2.2 Die Bestellung des Kunden mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis, etc.) wird von uns gespeichert und dem Kunden per E-Mail, per Fax oder postalisch zugesandt.

2.3 Die Artikel, die der Kunde bestellen möchte, sind durch Anklicken auszuwählen. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ wird der Artikel in den Einkaufskorb gelegt.

Der Warenkorb enthält alle vorgemerkten Waren und kann jederzeit zur Kontrolle durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ aufgerufen werden. Durch Anklicken des Buttons „Löschen“ können Waren jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.

Mit dem Anklicken des Buttons „zur Kasse“ gelangt der Kunde in den Bestellvorgang. Im Bestellformular ist die gewünschte Versand- und Zahlungsart auszuwählen. Das Bestellformular ist auszufüllen. Durch Setzen des entsprechenden Häkchens bestätigt der Kunde die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Es erscheint eine Bestellübersicht, in der der Kunde überprüfen kann, ob alle Daten korrekt sind. Eine Korrektur der Daten ist auch in der Bestellübersicht möglich. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ oder „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtlich verbindliche Bestellung ab.

Die rechtlich verbindliche Bestellung wird nun an den Verkäufer übermittelt. Der Kunde erhält automatisch eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Abweichend davon wird bei Auswahl der Zahlungsart/en "Sofortüberweisung" durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ der Kunde auf die Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters geleitet. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung beim Zahlungsdienstleister kommt der Kaufvertrag bereits zustande.

Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters vor dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

 

3. Widerrufsbelehrung

Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie unter Widerrufsrecht.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von Ramsperger GmbH ("Vorbehaltsware"). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

 

5. Gewährleistung

5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.

5.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten ein Jahr ab Lieferung.

5.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

6. Haftung

6.1. Ramsperger GmbH haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von Ramsperger GmbH übernommenen Garantie.


6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet Ramsperger GmbH bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Ramsperger GmbH auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Ramsperger GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Ramsperger GmbH.

6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

 

7. Datenschutz

Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird Ramsperger GmbH bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu)) sowie unserer Datenschutzerklärung beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von Ramsperger GmbH unter www.klingenladen.com/datenschutz entnommen werden.

 

8. Preise und Zahlung

8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von Ramsperger GmbH auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.2. Wir liefern nur gegen Vorkasse, Zahlung per Kreditkarte, Paypal oder Nachnahme.

8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.4. Weitere Kosten (z.B. einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern wie beispielsweise Zölle, Überweisungs-, Wechselkursgebühren) können im Einzelfall bei Lieferungen ins Nicht-EU-Ausland anfallen, die von Ihnen an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sind. 

8.5. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Überweisung überweisen Sie den Rechnungsbetrag auf unser Konto. Alle dazu erforderlichen Daten erhalten Sie von uns in der per E-Mail übermittelten Auftragsbestätigung.

Sie können Ihre bestellen Artikel auch per Kreditkarte (VISA, American Express, Master Card) bezahlen. Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Kreditkarteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

Bei Auswahl der Zahlung per PayPal tätigen Sie die Zahlung für Ihre bestellten Artikel an ein spezielles PAYPAL-Servicekonto (E-Bay Gruppe). Dabei können Sie den Rechnungsbetrag per Kreditkarte, Lastschrift oder Überweisung (ggf. anpassen) von Ihrem nationalen oder internationalen PayPal Konto in verschiedenen Währungen begleichen. Sie müssen hierfür ein PayPal-Konto besitzen oder eröffnen, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Dazu werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durch PayPal automatisch durchgeführt. Nach Eingang Ihrer Zahlung auf unserem PayPal-Konto erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Zahlung durch PayPal. Auch wir erhalten eine Bestätigungsnachricht durch PayPal via E-Mail und Ihre Bestellung kann uns verlassen. Ihre Bank- oder Kreditkartendaten sind nur bei PayPal hinterlegt. Weitere Informationen erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Bei der Auswahl Sofortüberweisung, wird ein Direktüberweisungsverfahren eingeleitet . Über ein gesichertes, für uns nicht zugängliches Zahlformular der SOFORT AG stellt sofortüberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt auf unser Bankkonto überwiesen. Um den Rechnungsbetrag über SofortÜberweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SofortÜberweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.“

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Im Übrigen steht Ihnen das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Gegenansprüche ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

9. Versendung der Ware

9.1. Artikel, die mit "Sofort versandfertig" gekennzeichnet sind, werden innerhalb von 1-3 Werktagen verschickt. Artikel, die mit "Lieferzeit 5 Werktage" oder "Lieferzeit 10 Werktage" gekennzeichnet sind, werden entsprechend dieser Fristen verschickt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. DHL wird als Dienstleister ausgewählt.

9.2. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

 

10. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen.

10.2. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

10.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

11. Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

11.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

11.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder Entwurf als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

11.4. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung

12.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Freiburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

13. Streitbeilegung

Vorgehen im Streitfall:

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.


Freiburg, den 08.07.2019

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